Neue Betriebsräte für gute Arbeit und faire Löhne

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Der Arbeitsminister rief in einem 6-Punkte-Papier gemeinsam mit dem Thüringer IG Metall-Bevollmächtigten Uwe Laubach und der DGB-Vorsitzenden Renate Licht dazu auf, mehr Betriebsräte im Freistaat zu gründen. Die Wahl von Betriebsräten ist gesetzlich geregelt: Laut Betriebsverfassungsgesetz darf in einem Betrieb mit fünf oder mehr Beschäftigten ein Betriebsrat gegründet werden.

In ihrer Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2009 hatte sich die Thüringer Landesregierung darauf geeinigt, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit in Thüringen zu verbessern. Dazu zählen faire Löhne, sichere und qualifizierte Arbeitsplätze, ein hohes Qualifikationsniveau und eine gute Ausbildung. Wenn es an fairen Arbeitsbedingungen mangelt, kann sich die Belegschaft nur selbst helfen und diese über einen Betriebsrat durchsetzen. Eine starke Tarifbindung und eine große Zahl Betriebsräte sind wichtige Voraussetzungen für die Durchsetzung von guter Arbeit. „Eine gute Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist das Fundament für Wachstum, soziale Sicherheit, für gute Arbeit und faire Löhne“, sagte der Arbeitsminister. Der Freistaat hat da ein Defizit. Nur 22 Prozent der Betriebe und 47 Prozent der Beschäftigten sind im Freistaat tarifgebunden (Westdeutschland: 36 Prozent der Betriebe und 63 Prozent der Beschäftigten).

Die Tariflandschaft erodiert: Im Jahr 2006 waren in Thüringen schon einmal 29 Prozent der Betriebe und 54 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden. Bundesweit nutzen laut Hans-Böckler-Stiftung 75 Prozent aller tarifgebundenen Betriebe tarifliche Öffnungsklauseln. Der Schwerpunkt liegt bei den Arbeitszeiten. Daher bewerten 53 Prozent der Betriebsräte die veränderten Spielregeln bei den Arbeitsbedingungen als problematisch und 30 Prozent als zwiespältig. „Wir müssen eine Erosion des Tarifgefüges verhindern und die Mitbestimmung in den Betrieben stärken“, erklärte Machnig.

Nur mit starken Betriebsräten kann gute Arbeit in den Unternehmen durchgesetzt werden, die die Thüringen bitter nötig haben. 34 Prozent der Thüringer verdienen weniger als 8,50 Euro die Stunde. Damit liegt Thüringen auf Rang 16 der Bundesländer. Atypische Beschäftigung nimmt laut IAB-Betriebspanel 2010 zu. Zählte 1996 jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis zu den atypischen, waren es 2010 bereits 33 Prozent. Außerdem liegt die Lohnschere noch bei 20 Prozent. „Wer Fachkräftemangel aufhalten und Abwanderung stoppen will, muss sich für die Verbreitung von guter Arbeit in der Wirtschaft stark machen“, sagte Machnig.